ÖPGV-Plattform – Nutzungsbedingungen

Einleitung

Die Öffentliche Plattform zur erleichterten datenbasierten Zusammenarbeit von GovTechs und Verwaltung (ÖPGV-Plattform) unterstützt Kommunen und weitere öffentliche Stellen und Einrichtungen dabei, ihre Daten effektiv zu managen, datenbasierte Vorhaben schneller umzusetzen und das darüber entstandene Wissen zu teilen. Hierzu ermöglicht die ÖPGV-Plattform die gemeinsame Erfassung und Dokumentation von kommunalen Datensätzen und erfolgreich umgesetzten Use Cases, die für viele Gemeinden relevant sind. Die Plattform richtet sich an alle Akteurinnen und Akteure im Kontext der digitalen öffentlichen Verwaltung. Dazu zählen Städte, Gemeinden und Landkreise, sonstige Behörden sowie GovTech-Unternehmen, Forschungseinrichtungen und deren Mitarbeitende.

1. Gegenstand und Betreiber der ÖPGV-Plattform

(1) Der Betreiber ist das Karlsruher Institut für Technologie, Kaiserstraße 12, 76131 Karlsruhe („Betreiber“). Weitere Angaben zum Betreiber ergeben sich aus dem Impressum der Plattform. Der Betreiber stellt eine digitale Plattform zur erleichterten datenbasierten Zusammenarbeit von öffentlicher Verwaltung und GovTechs zur Verfügung.

(2) Die Plattform dient insbesondere dem Austausch von Informationen und der gemeinsamen Erfassung und Dokumentation von kommunalen Datensätzen und datenbasierten Use Cases.

(3) Die Plattform richtet sich an juristische Personen des öffentlichen Rechts wie Kommunen und Behörden sowie im Übrigen an GovTech-Unternehmen, Forschungseinrichtungen und deren Mitarbeitende.

(4) Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform oder auf Aufrechterhaltung eines bestimmten Funktionsumfangs besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

2. Teilnehmende Stelle und Rechtsträger

(1) Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Teilnahme einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, eines GovTech-Unternehmens oder einer Forschungseinrichtung („teilnehmende Stelle“).

(2) Soweit die teilnehmende Stelle nicht selbst rechtsfähig ist, wird Vertragspartner des Betreibers die juristische Person des öffentlichen Rechts, deren organisatorischer Bestandteil die teilnehmende Stelle ist („Rechtsträger“). Der Rechtsträger wird im Zusammenhang mit den Nutzungsbedingungen durch die teilnehmende Stelle bzw. die hierzu nach den für sie geltenden organisations- und vertretungsrechtlichen Bestimmungen befugten Personen vertreten.

(3) Die Bezeichnung „teilnehmende Stelle“ umfasst im Folgenden, soweit Pflichten oder Haftung betroffen sind, zugleich deren Rechtsträger.

3. Institutionelle Registrierung

(1) Die Teilnahme einer teilnehmenden Stelle setzt eine institutionelle Registrierung voraus. Durch die Registrierung wird ein Konto zur teilnehmenden Stelle erstellt, welches von ihr selbst verwaltet werden kann. Mit Registrierung kommt zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Rechtsträger eine Teilnahmevereinbarung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande.

(2) Die Registrierung darf nur durch eine Person vorgenommen oder bestätigt werden, die berechtigt ist, die teilnehmende Stelle bzw. deren Rechtsträger hinsichtlich der Teilnahme an der Plattform zu vertreten oder die entsprechende Zustimmung wirksam für diese oder diesen zu erklären. Ohne diese Berechtigung darf eine institutionelle Registrierung nicht vorgenommen werden.

(3) Die registrierende Person bestätigt bei der institutionellen Registrierung insbesondere

• die Identität der teilnehmenden Stelle und ihres Rechtsträgers
• ihre Berechtigung, die Teilnahme der teilnehmenden Stelle zu veranlassen oder zu bestätigen
• die Zustimmung des Rechtsträgers zu diesen Nutzungsbedingungen

(4) Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, einen geeigneten Nachweis über die Vertretungs- oder Bevollmächtigungsverhältnisse zu verlangen. Bestehen Zweifel an der Vertretungsberechtigung, kann der Betreiber die Freischaltung bis zur Bestätigung durch eine hierzu berechtigte Stelle zurückstellen.

(5) Die teilnehmende Stelle hat sicherzustellen, dass Angaben zu ihrer Identität, ihrem Rechtsträger, administrativen Kontaktpersonen und sonstigen registrierungsrelevanten Informationen zutreffend und aktuell sind. Änderungen, insbesondere Namens-, Zuständigkeits-, Organisations- oder Rechtsträgeränderungen, sind unverzüglich zu aktualisieren oder dem Betreiber mitzuteilen.

4. Individuelle Nutzer

(1) Die Nutzung der Plattform durch individuelle Nutzer setzt eine initiale Anmeldung des Nutzers voraus. Zur Nutzung der Plattform berechtigt sind ausschließlich Beschäftigte oder sonstige ausdrücklich autorisierte Personen einer teilnehmenden Stelle („Nutzer“). Die Registrierung kann nur unter Verwendung der dienstlichen E-Mail-Adresse der teilnehmenden Stelle oder des Rechtsträgers erfolgen.

(2) Jeder Nutzer muss vor der erstmaligen Nutzung der Plattform diese Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nehmen und ihre Geltung für die eigene Nutzung bestätigen. Hierdurch kommt zwischen Nutzer und Betreiber ein Nutzungsverhältnis nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zustande. Die Bestätigung des Nutzers ersetzt nicht die nach Ziffer 3 erforderliche institutionelle Registrierung.

(3) Der Nutzer darf die Plattform ausschließlich im Rahmen seiner dienstlichen Aufgaben, im Interesse bzw. mit Zustimmung seiner teilnehmenden Stelle und unter Beachtung der für ihn geltenden dienst-, arbeits-, datenschutz-, geheimhaltungs- und sicherheitsrechtlichen Vorgaben nutzen.

(4) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und darf sein Nutzerkonto keiner anderen Person überlassen, es mit anderen Personen teilen oder sich für eine andere Person ausgeben. Er hat seine Kontaktdaten auf dem neuesten Stand zu halten.

(5) Erlangt der Nutzer Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos oder von einem Sicherheitsvorfall, hat er den Betreiber sowie die innerhalb seiner teilnehmenden Stelle zuständige Stelle unverzüglich zu informieren.

5. Verantwortung der teilnehmenden Stellen für ihre Nutzer

(1) Die teilnehmende Stelle stellt organisatorisch sicher, dass nur hierzu berechtigte Personen Zugang zur Plattform erhalten.

(2) Die teilnehmende Stelle ist im Verhältnis zum Betreiber für die Handlungen und Unterlassungen der von ihr für die Plattform zugelassenen Nutzer verantwortlich, soweit ihr diese nach den gesetzlichen Vorschriften oder nach diesen Nutzungsbedingungen zuzurechnen sind.

(3) Das Recht der teilnehmenden Stelle, im Innenverhältnis gegenüber einem Nutzer nach den jeweils anwendbaren dienst-, arbeits- oder beamtenrechtlichen Bestimmungen Rückgriff zu nehmen, bleibt unberührt.

6. Rollen und Berechtigungen

(1) Der Betreiber sieht verschiedene Nutzerrollen vor, denen jeweils bestimmte Funktionen und Berechtigungen zugeordnet sind. Die Zuweisung einer Rolle bestimmt, welche Funktionen ein Nutzer innerhalb der Plattform nutzen und welche Handlungen er vornehmen kann.

(2) Die jeweils vorgesehenen Rollen und der hiermit verbundene Funktionsumfang ergeben sich aus der Übersicht Rollen und Berechtigungen auf der ÖPGV-Plattform in der jeweils geltenden Fassung. Dieses Dokument beschreibt die Rollenstruktur der Plattform und dient der näheren Konkretisierung der in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Nutzungs- und Administrationsbefugnisse.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Rollen, Berechtigungen und Funktionsumfänge weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzuschränken, soweit dies für den Betrieb, die Sicherheit, die Weiterentwicklung der Plattform oder die Umsetzung organisatorischer Anforderungen erforderlich ist.

(4) Soweit Nutzer Rollen oder Berechtigungen für weitere Nutzer ihrer teilnehmenden Stelle vergeben oder verwalten können, versichern sie, hierzu intern berechtigt zu sein. Rollen mit erweiterten oder administrativen Berechtigungen dürfen nur Personen zugewiesen werden, die nach den internen Vorgaben der jeweiligen Organisation hierzu autorisiert sind.

7. Zulässige und untersagte Nutzung der Plattform

(1) Nutzer dürfen die Plattform ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Zwecken und im Einklang mit geltendem Recht und diesen Nutzungsbedingungen nutzen. Inhalte sollen stets sachlich, zweckbezogen und fachlich nachvollziehbar formuliert sein.

(2) Nutzern ist es insbesondere untersagt,

1. a) rechtswidrige, irreführende, beleidigende, diskriminierende oder sonstige unzulässige Inhalte bereitzustellen oder zu verbreiten;
2. b) Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, vertrauliche Informationen oder nicht zur Veröffentlichung bestimmte Unterlagen ohne entsprechende Berechtigung offenzulegen;
3. c) Urheberrechte, Markenrechte, Datenbankrechte oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen;
4. d) Schadsoftware, schädliche Skripte oder sonstige technische Inhalte einzustellen oder zu verbreiten, die die Plattform, die Systeme des Betreibers oder die Systeme anderer Nutzer beeinträchtigen können;
5. e) Zugriffsbeschränkungen, Sicherheitsmechanismen oder Rollen- und Berechtigungskonzepte der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen;
6. f) automatisierte Zugriffe, Scraping, Massendownloads oder vergleichbare Nutzungen vorzunehmen, soweit diese nicht ausdrücklich vom Betreiber zugelassen sind;
7. g) die Plattform für Werbung für Produkte oder Dienstleistungen zu nutzen, die keinen sachlichen Zusammenhang zu einem auf der Plattform dargestellten Inhalt haben sowie für Spam, vertriebsbezogene Massenansprachen, Akquise, Wettbewerbsbeobachtung oder andere zweckfremde Kommunikation oder Nutzung zu verwenden.

(3) Die Funktionen und die Nutzung dieser Plattform ersetzen keine förmlichen Verwaltungsverfahren, Vergabeverfahren oder behördlichen Entscheidungen und begründen keine vergaberechtliche Vorfestlegung, Empfehlung, Eignungsfeststellung oder Privilegierung einzelner Unternehmen, Produkte, Dienstleistungen oder Lösungen. Über die Plattform bereitgestellte Informationen haben keine rechtsverbindliche Wirkung, sofern dies nicht ausdrücklich vorgesehen oder im Einzelfall gesondert vereinbart ist. Nutzer und teilnehmende Stelle bleiben selbst dafür verantwortlich, erforderliche interne oder externe Verfahren, Freigaben, Beschlüsse, Genehmigungen und sonstige rechtliche oder organisatorische Anforderungen außerhalb der Plattform einzuhalten.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte zu entfernen oder deren Sichtbarkeit einzuschränken, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform beeinträchtigen können. Eine allgemeine Pflicht des Betreibers zur Prüfung der von Nutzern eingestellten Inhalte besteht nicht.

8. Verantwortlichkeit für fremde Inhalte; Meldung rechtswidriger Inhalte

(1) Inhalte, die von Nutzern oder teilnehmenden Stellen auf der Plattform bereitgestellt werden, sind fremde Inhalte. Der Betreiber macht sich diese Inhalte nicht zu eigen, soweit dies nicht im Einzelfall ausdrücklich anders gekennzeichnet ist.

(2) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von Nutzern oder teilnehmenden Stellen bereitgestellten Inhalte allgemein zu überwachen oder aktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit oder rechtswidrige Inhalte hinweisen. Gesetzliche Prüfungs- und Handlungspflichten bei konkreten Hinweisen bleiben unberührt.

(3) Dem Betreiber können Hinweise auf rechtswidrige Inhalte oder sonstige Rechtsverletzungen über die hierfür vorgesehenen Kontakt- oder Meldewege übermittelt werden. Der Hinweis soll eine hinreichende Begründung zur Rechtswidrigkeit des Inhalts enthalten und die betroffenen Inhalte so genau bezeichnen, dass der Betreiber sie auffinden und prüfen kann.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, den Hinweis sowie den betreffenden Inhalt zu prüfen. Soweit erforderlich kann der Betreiber den betreffenden Inhalt entfernen, die Sichtbarkeit einschränken, Funktionen oder Nutzerkonten sperren sowie weitere Informationen bei der betreffenden teilnehmenden Stelle anfordern. Der Betreiber informiert den betroffenen Nutzer über die getroffene Maßnahme und deren wesentliche Gründe, soweit er hierzu nach Art. 17 Digital Services Act verpflichtet ist.

(5) Die Verantwortlichkeit der jeweiligen teilnehmenden Stelle und des jeweiligen Nutzers für die von ihnen bereitgestellten Inhalte bleibt unberührt. Ebenso bleiben weitergehende gesetzliche Rechte und Pflichten des Betreibers, insbesondere nach dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digital Services Act, unberührt.

9. Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter

(1) Die teilnehmende Stelle stellt sicher, dass sie bzw. der jeweilige Nutzer über sämtliche Rechte und Befugnisse verfügt, die erforderlich sind, um Inhalte auf der Plattform entsprechend deren Zweck bereitzustellen. Dies gilt insbesondere für Dokumente, Bilder, Grafiken, Datenbanken, Präsentationen, Softwarebestandteile, Texte oder sonstige geschützte Inhalte. Inhalte Dritter dürfen nur eingestellt werden, wenn eine entsprechende gesetzliche Nutzungserlaubnis besteht, der Rechteinhaber die erforderlichen Nutzungsrechte eingeräumt hat oder die teilnehmende Stelle aus sonstigem Rechtsgrund hierzu berechtigt ist. Hinweise auf Urheberschaft, Quellenangaben, Lizenzbedingungen oder sonstige Rechtevermerke dürfen nicht entfernt oder verändert werden, soweit hierzu keine Berechtigung besteht.

(2) Soweit dies für den Betrieb und den Zweck der Plattform erforderlich ist, räumt die teilnehmende Stelle dem Betreiber hinsichtlich der von ihren Nutzern auf der Plattform bereitgestellten Inhalte ein einfaches, nicht ausschließliches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes und auf die Dauer der Bereitstellung des jeweiligen Inhalts beschränktes Recht ein, diese Inhalte technisch zu speichern und zu vervielfältigen, sie für andere zugelassene Nutzer der Plattform abrufbar zu machen, technisch erforderliche Formatierungen, Konvertierungen und Sicherungskopien vorzunehmen sowie sie durch vom Betreiber eingesetzte technische Dienstleister ausschließlich zum Betrieb der Plattform verarbeiten zu lassen.

(3) Zugleich räumt die teilnehmende Stelle den anderen teilnehmenden Stellen sowie deren jeweils zugelassenen Nutzern hinsichtlich dieser Inhalte ein einfaches, nicht ausschließliches, unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte im Rahmen des Plattformzwecks abzurufen, anzusehen, herunterzuladen, zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, anzupassen und für eigene dienstliche bzw. organisationsbezogene Zwecke weiterzuverwenden. Diese Rechtseinräumung umfasst insbesondere die Nutzung der Inhalte zur Information, Auswertung, internen Dokumentation, Weiterentwicklung und Durchführung eigener Projekte und Verfahren sowie zur Weitergabe an von teilnehmenden Stellen eingesetzte Dienstleister, um die Inhalte zu diesen Zwecken verarbeiten zu lassen.

(4) Von der Rechteeinräumung nach (3) nicht umfasst sind kommerzielle Nutzungen der Inhalte über die in (3) beschriebenen Zwecke hinaus, insbesondere deren unveränderte Vermarktung als eigenes Produkt oder Werk sowie deren entgeltliche Lizenzierung.

(5) Jede teilnehmende Stelle bleibt für die von ihren Nutzern eingestellten Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verantwortlich. Sie bleibt auch dafür verantwortlich, ob und in welcher Weise sie auf der Plattform bereitgestellte Informationen, Software, Tools, Konzepte oder sonstige Inhalte in ihrem Verantwortungsbereich verwendet. Mit Einstellen eines Inhalts übernimmt die teilnehmende Stelle keine Gewähr dafür, dass Inhalte richtig, aktuell, vollständig oder für einen bestimmten Verwendungszweck geeignet sind.

10. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten dürfen über die Plattform nur verarbeitet oder in Inhalte aufgenommen werden, wenn hierfür eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage besteht und die Verarbeitung für den jeweiligen dienstlichen Zweck erforderlich ist.

(2) Die teilnehmende Stelle ist dafür verantwortlich, vor dem Einstellen personenbezogener Daten zu prüfen, ob deren Weitergabe an den auf der Plattform zugelassenen Empfängerkreis zulässig ist.

(3) Im Übrigen gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten die für den Betreiber, die teilnehmenden Stellen und Nutzer jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

11. Vertraulichkeit

(1) Teilnehmende Stellen haben vor der Bereitstellung von Informationen sicherzustellen, dass ihrer Bereitstellung keine Geheimhaltungspflichten, Amts- oder Berufsgeheimnisse, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, Sicherheitsvorgaben, Geheimschutzbestimmungen, vergaberechtliche Vertraulichkeitsvorgaben oder sonstige gesetzliche oder behördeninterne Beschränkungen entgegenstehen.

(2) Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inhalte zu entfernen, deren Sichtbarkeit einzuschränken oder andere angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass vertrauliche Informationen ohne ausreichende Berechtigung eingestellt oder offengelegt wurden.

12. Sperrung und Löschung von Nutzern und Inhalten

Der Betreiber ist berechtigt, Konten von teilnehmenden Stellen, Nutzerkonten oder Inhalte vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu löschen, wenn

1. a) gegen diese Nutzungsbedingungen oder Rechte Dritter verstoßen wird,
2. b) Sicherheitsrisiken bestehen,
3. c) Zweifel an der Berechtigung des Nutzers oder der Bereitstellung des Inhalts bestehen oder
4. d) dies zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Plattformbetriebs erforderlich ist.

13. Internes Beschwerdemanagement

(1) Soweit gesetzlich erforderlich, ermöglicht der Betreiber, dass betroffene Nutzer gegen Entscheidungen über die Entfernung oder Sichtbarkeitsbeschränkung von Inhalten sowie über die Sperrung, Beendigung oder Einschränkung von Nutzerkonten oder Plattformfunktionen über den hierfür vorgesehenen elektronischen Beschwerdeweg Beschwerde einlegen können.

(2) Der Betreiber prüft die Beschwerde zeitnah, sorgfältig, nicht willkürlich und nicht ausschließlich automatisiert und informiert den Beschwerdeführer über das Ergebnis. Gesetzliche Rechtsbehelfe bleiben unberührt.

14. Verfügbarkeit, Betrieb und Support

(1) Der Betreiber bemüht sich, die Plattform im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Ein Anspruch auf eine jederzeitige oder ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.

(2) Die Nutzung der Plattform kann insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen, Weiterentwicklungen oder sonstigen betrieblichen Erfordernissen vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen sein. Der Betreiber wird planbare Wartungsarbeiten, soweit angemessen und zumutbar, rechtzeitig ankündigen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Funktionen der Plattform weiterzuentwickeln, anzupassen, zu erweitern oder einzuschränken, soweit hierdurch der wesentliche Nutzungszweck der Plattform nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

(4) Nutzer können technische Störungen, Sicherheitsvorfälle oder sonstige Supportanfragen über die vom Betreiber hierfür vorgesehenen Kommunikationswege, insbesondere das Kontaktformular, melden. Ein Anspruch auf Bearbeitung innerhalb bestimmter Reaktions- oder Lösungszeiten besteht nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

(5) Übermitteln Nutzer oder teilnehmende Stellen dem Betreiber Hinweise, Verbesserungsvorschläge oder sonstiges Feedback zur Plattform, darf der Betreiber diese unentgeltlich zur Weiterentwicklung, Verbesserung und zum Betrieb der Plattform verwenden. Rechte an eigenständigen, als solchen gekennzeichneten Inhalten oder Unterlagen bleiben hiervon unberührt.

15. Haftung und Freistellung der teilnehmenden Stelle und Nutzer

(1) Die teilnehmende Stelle und der jeweilige Nutzer haften gegenüber dem Betreiber nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die durch schuldhafte Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter entstehen. Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen Urheber-, Marken-, Datenbank-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte, Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten, Vorgaben zur zulässigen Nutzung der Plattform sowie für die unbefugte Bereitstellung, Verarbeitung oder Weitergabe von Informationen. Die teilnehmende Stelle haftet für Handlungen ihrer Nutzer, soweit ihr diese gesetzlich oder nach diesen Nutzungsbedingungen zuzurechnen sind.

(2) Wird der Betreiber wegen eines von einer teilnehmenden Stelle oder einem Nutzer bereitgestellten, verarbeiteten oder genutzten Inhalts oder wegen einer sonstigen Nutzungshandlung von Dritten in Anspruch genommen, unterstützen die teilnehmende Stelle und der jeweilige Nutzer den Betreiber im gesetzlich zulässigen Umfang bei der Aufklärung und Abwehr des Anspruchs und stellen die hierzu erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(3) Beruht die Inanspruchnahme auf einer schuldhaften Pflichtverletzung der teilnehmenden Stelle oder des Nutzers, stellen die teilnehmende Stelle und/oder der Nutzer den Betreiber im jeweils gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter sowie den erforderlichen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit der Betreiber die Inanspruchnahme selbst schuldhaft verursacht hat.

(4) Gesetzliche Haftungsbeschränkungen und zwingende Haftungsregelungen, insbesondere nach arbeits-, dienst-, beamten- oder staatshaftungsrechtlichen Vorschriften, bleiben unberührt.

16. Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Ansprüche nach zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für Inhalte, die von Nutzern oder teilnehmenden Stellen bereitgestellt werden, haftet der Betreiber ausschließlich nach Maßgabe der jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

17. Außergerichtliche Streitbeilegung

Soweit der Betreiber nach dem Digital Services Act hierzu verpflichtet ist, können betroffene Nutzer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle anrufen. Die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes bleibt unberührt.

18. Pflichten bei Ausscheiden von Nutzern

(1) Die teilnehmende Stelle stellt sicher, dass Zugangsberechtigungen unverzüglich aufgehoben werden, sobald ein Nutzer aus der teilnehmenden Stelle ausscheidet, seine Zuständigkeit wechselt oder die Voraussetzungen seiner Zugangsberechtigung aus sonstigen Gründen nicht mehr erfüllt sind.

(2) Die teilnehmende Stelle ist verpflichtet, die erforderlichen Änderungen der Administratorrolle der teilnehmenden Stelle selbst vorzunehmen. Sie hat sicherzustellen, dass jederzeit mindestens ein Nutzer als Organisations-Administrator hinterlegt ist.

(3) Der Betreiber darf Nutzerkonten sperren, wenn Zweifel am Fortbestehen der Zugangsberechtigung bestehen.

19. Änderungen der Nutzungsbedingungen

(1) Der Betreiber kann diese Bedingungen jederzeit ändern. Hierzu werden Änderungen den Nutzern und teilnehmenden Stellen rechtzeitig vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt und durch deren Bestätigung wirksam.

(2) Änderungen der Nutzungsbedingungen gelten nicht rückwirkend.

20. Kündigung, Beendigung und Folgen

(1) Einzelne Nutzer können ihr individuelles Nutzungsverhältnis jederzeit durch Deaktivierung ihres Nutzerkontos oder Erklärung gegenüber dem Betreiber kündigen. Die teilnehmende Stelle hat Nutzerkonten zu deaktivieren oder Berechtigungen anzupassen, wenn die Voraussetzungen der Nutzung entfallen. Durch die Beendigung des Nutzungsverhältnisses zwischen Nutzer und Betreiber werden die Nutzungsbedingungen zwischen teilnehmender Stelle und Betreiber nicht berührt.

(2) Die teilnehmende Stelle kann ihre Teilnahme jederzeit mit Frist von 30 Tagen durch Kündigung in Textform gegenüber dem Betreiber und im Übrigen über die hierfür vorgesehene Plattformfunktion beenden. Die Erklärung muss durch eine hierzu berechtigte Person erfolgen. Die bloße Deaktivierung einzelner Nutzerkonten beendet nicht die Teilnahme der teilnehmenden Stelle.

(3) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis mit Nutzern und teilnehmenden Stellen jederzeit mit Frist von 30 Tagen kündigen.

(4) Unabhängig von den vorstehenden Regelungen bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt.

(5) Nach Kündigung oder sonstiger Beendigung können bereits bereitgestellte Inhalte weiterhin auf der Plattform verbleiben, soweit dies für den Plattformzweck, die Nachvollziehbarkeit gemeinsamer Arbeitsstände, rechtliche Pflichten oder berechtigte Interessen erforderlich ist. Der Betreiber kann Inhalte löschen, anonymisieren oder deren Sichtbarkeit einschränken, soweit dies rechtlich erforderlich ist oder dem Plattformzweck entspricht.

(6) Ein Anspruch auf Herausgabe, Export oder dauerhafte Speicherung von Inhalten besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist. Regelungen, die ihrer Natur nach fortwirken, bleiben auch nach Beendigung anwendbar.

21. Schlussbestimmungen

(1) Für die Nutzung der Plattform gilt deutsches Recht.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nicht Bestandteil des Vertrags geworden sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht einbezogenen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

(3) Für streitige Ansprüche aus diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Gerichtsstand Karlsruhe.