Rechtliche Bestimmungen

Datenschutzerklärung der ÖPGV-Plattform

Wir, das Karlsruher Institut für Technologie (nachfolgend auch „KIT“, „wir“ oder „uns“), freuen uns über Ihren Besuch und Ihr Interesse an unserer ÖPGV-Plattform. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen.

Wir informieren Sie hiermit über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen zustehenden Rechte im Rahmen der Nutzung dieser Plattform. Diese Datenschutzerklärung dient ausschließlich Ihrer Information.

1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Karlsruher Institut für Technologie
Forschungsprojekt ÖPGV
Kaiserstraße 93
76133 Karlsruhe
E-Mail: hallo@oepgv.de
Kontaktformular: Kontakt

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

E-Mail: dsb@kit.edu

3. Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) folgende Rechte, soweit deren jeweilige gesetzliche Voraussetzungen vorliegen:

  • Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, eine Bestätigung zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten; ist dies der Fall, haben Sie das Recht auf Auskunft zu dieser Verarbeitung.
  • Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können die Berichtigung unrichtiger Daten zu Ihrer Person verlangen. Darüber hinaus können Sie die Vervollständigung Sie betreffender unvollständiger Daten verlangen.
  • Löschung (Art. 17 DSGVO): Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, u.a. wenn die Verarbeitung unrechtmäßig erfolgte oder nicht mehr erforderlich ist.
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie können verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird, u.a. an Stelle einer Löschung der Daten.
  • Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sollten Sie Daten auf Basis eines Vertrages oder einer Einwilligung bereitgestellt haben und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgen, so können Sie verlangen, dass Sie die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder dass diese an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden.
  • Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Sofern Sie eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht:

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, die auf Basis von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Interessenabwägung) erfolgt; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Geltendmachung Ihrer Rechte: Wenden Sie sich zur Ausübung aller Ihrer zuvor genannten Rechte bitte an uns über das Kontaktformular oder nutzen Sie dazu bitte die oben unter Ziffer 1. genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, können Sie zudem eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen, insbesondere in dem EU-Mitgliedstaat bzw. Bundesland Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder des Ortes des von Ihnen beanstandeten mutmaßlichen Verstoßes.

Dies gilt auch für die für uns zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Heilbronner Straße 35
70191 Stuttgart
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de

4. Datenverarbeitung zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten

In bestimmten Fällen verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erheben, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Dies kann insbesondere gesetzliche Aufbewahrungs-, Nachweis-, Auskunfts-, Mitwirkungs- oder Meldepflichten betreffen. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO in Verbindung mit der jeweils einschlägigen gesetzlichen Verpflichtung.

Hierzu können personenbezogene Daten auch an öffentliche Stellen übermittelt werden, insbesondere an zuständige (Ermittlungs-)Behörden, Gerichte oder Aufsichtsbehörden. Eine Übermittlung erfolgt nur, soweit hierfür eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder die Übermittlung zur Wahrnehmung unserer Rechte und Pflichten rechtlich erforderlich ist.

5. Informationen zu einzelnen Diensten und Funktionalitäten

Ergänzend zu den vorstehenden Hinweisen informieren wir Sie hier über die Datenverarbeitung, soweit sie bei Nutzung oder Einsatz konkreter Dienste und Funktionalitäten auf unserer Plattform erfolgt.

6.1. Bereitstellung und Funktionalität der Plattform

Verarbeitete personenbezogene Daten
Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Dauer des Besuchs, Art des Endgeräts, verwendetes Betriebssystem, genutzte Funktionen, Menge der gesendeten Daten, Art des Ereignisses, IP-Adresse, Domain Name
Zweck(e)
Bereitstellung und Funktionalität der Plattform
Rechtsgrundlage(n)
§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 b) (in Bezug auf registrierte Nutzer), im Übrigen Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Interessenabwägung). Dabei verfolgen wir das berechtigte Interesse der Bereitstellung unserer Plattform.
Empfänger
Keine
Drittlandtransfer
Nein
Speicherdauer
Löschung unmittelbar nach Auslieferung durch den Webserver

6.2. Verbesserung der Plattform, IT-Sicherheit

Verarbeitete personenbezogene Daten
Aufgerufene URL, IP-Adresse, Uhrzeit und Datum des Zugriffs, übertragene Datenmenge, Internetseite, von der der Nutzer auf die angeforderte Seite gekommen ist (sog. „Referrer“), Internetseite, die vom System des Nutzers über unsere Plattform aufgerufen werden, http-Status, Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version, Betriebssystem des Nutzers, Internet-Service-Provider des Nutzers
Zweck(e)
Statistische Auswertungen, Verbesserung der Plattform, Systemsicherheit (z. B. Verhinderung von Missbrauch), Fehlerdiagnose, Rechtsverfolgung
Rechtsgrundlage(n)
§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Interessenabwägung). Dabei verfolgen wir das berechtigte Interesse an der Verbesserung der Plattform, Systemsicherheit (z. B. Verhinderung/Aufdeckung und Verfolgung von Missbrauch) und Fehlerdiagnose
Empfänger
In Missbrauchsfällen: Rechtsanwälte, Gutachter
Drittlandtransfer
Nein
Speicherdauer
Löschung spätestens 30 Tage nach Erstellung

6.3. Kontaktformular

Verarbeitete personenbezogene Daten
E-Mail-Adresse, Inhalt der Nachricht; IP-Adresse, Uhrzeit und Datum der Anfrage
Zweck(e)
Empfang und Bearbeitung von Anfragen, Beschwerden oder sonstigem Feedback
Rechtsgrundlage(n)
§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Interessenabwägung). Dabei verfolgen wir das berechtigte Interesse an dem Empfang und der Bearbeitung von Anfragen, Beschwerden oder sonstigem Feedback.
Empfänger
Keine
Drittlandtransfer
Nein
Speicherdauer
Löschung unmittelbar nach abschließender Bearbeitung des Anliegens
Bereitstellungspflicht und Folgen der Nichtbereitstellung
Die Daten sind zur Bearbeitung von Anfragen erforderlich

6.4. Suchfunktion

Verarbeitete personenbezogene Daten
Suchanfrage, Suchparameter, Suchergebnis, IP-Adresse, Uhrzeit und Datum der Suchanfrage
Zweck(e)
Bereitstellen der Suchfunktion
Rechtsgrundlage(n)
§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Interessenabwägung). Dabei verfolgen wir das berechtigte Interesse, Inhalte der Plattform über die Suchfunktion auffindbar zu machen.
Empfänger
Keine
Drittlandtransfer
Nein
Speicherdauer
Löschung nach 30 Tagen
Bereitstellungspflicht und Folgen der Nichtbereitstellung
Die Daten sind zur Bearbeitung der Suchanfrage erforderlich

Registrierten Nutzern stehen weitere Dienste und Funktionalitäten der Plattform zur Verfügung. Im Folgenden informieren wir Sie darüber, welche personenbezogenen Daten bei der Nutzung verarbeitet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einzelne Daten öffentlich für Besucher der Plattform einsehbar sind, während andere Inhalte nur registrierten Nutzern angezeigt werden.

6.5. Erstellen und Verwalten eines Kontos

Verarbeitete personenbezogene Daten
Name oder Pseudonym, Nutzer-ID, Profilbild, Rolle, Datum der Anmeldung, Organisation, Arbeitsgruppe, Position, Berufsbezeichnung, Erfolgsstory, E-Mail-Adresse
Zweck(e)
Registrierung für die Nutzung der Plattformfunktionen, Erstellen und Pflege von Nutzerkonten
Rechtsgrundlage(n)
Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO
Empfänger
Alle Besucher der Plattform, die das Konto aufrufen, können Name, ggf. Pseudonym, Nutzer-ID in URL, Profilbild, Position, Organisation und, je nach Sichtbarkeitseinstellung, E-Mail-Adresse einsehen. Weitere Daten, können vom Administrator der Organisation eingesehen werden.
Drittlandtransfer
Nein
Speicherdauer
Löschung unmittelbar nach Deaktivierung des Nutzerkontos
Bereitstellungspflicht und Folgen der Nichtbereitstellung
Daten, die zur Bereitstellung eines Nutzerkontos erforderlich sind, sind entsprechend gekennzeichnet. Alle weiteren Daten können optional angegeben werden.

6.6. Interaktionen (Beiträge oder Kommentare)

Verarbeitete personenbezogene Daten
Name oder Pseudonym, Nutzer-ID, ggf. Profilbild, Position, Organisation, Beitragsinhalte, Kommentarinhalte, „Like“-Angabe, Datum und Uhrzeit der Interaktion
Zweck(e)
Bereitstellung des Plattform-Dienstes
Rechtsgrundlage(n)
Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO
Empfänger
Besucher der Plattform, die die Interaktion aufrufen (Daten zu Interaktionen sind öffentlich einsehbar)
Drittlandtransfer
Nein
Speicherdauer
Löschung unmittelbar nach Entfernung der Interaktion
Bereitstellungspflicht und Folgen der Nichtbereitstellung
Die Daten sind für die Erstellung und Veröffentlichung der Interaktion erforderlich

6.7. Einstellen von Angeboten (Use Cases, Tools, Tutorials und Best Practices)

Verarbeitete personenbezogene Daten
Name oder Pseudonym, Nutzer-ID, ggf. Profilbild, Position, Organisation, Beschreibung des Angebots, Angebotsinhalte, Kontaktdaten, Datum und Uhrzeit des Angebots
Zweck(e)
Bereitstellung des Plattform-Dienstes
Rechtsgrundlage(n)
Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO
Empfänger
Besucher der Plattform, die das Angebot aufrufen (Daten zu Angeboten sind öffentlich einsehbar)
Drittlandtransfer
Nein
Speicherdauer
Löschung unmittelbar nach Entfernung des Angebots
Bereitstellungspflicht und Folgen der Nichtbereitstellung
Die Daten sind zur Einstellung von Angeboten erforderlich

6.8. Einstellen von Metadaten (Datenquellen, Datensätze, Attribute)

Verarbeitete personenbezogene Daten
Name oder Pseudonym, Nutzer-ID, ggf. Profilbild, Position, Organisation, Organisationseinheit, Beschreibung der Metadaten, Kontaktdaten, Datum und Uhrzeit des Angebots
Zweck(e)
Bereitstellung des Plattform-Dienstes
Rechtsgrundlage(n)
Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO
Empfänger
Mitglieder der eigenen Organisation, die das Angebot aufrufen (Daten zu Metadaten sind nur von Mitgliedern der eigenen Organisation einsehbar)
Drittlandtransfer
Nein
Speicherdauer
Löschung unmittelbar nach Entfernung des Angebots
Bereitstellungspflicht und Folgen der Nichtbereitstellung
Die Daten sind zur Einstellung von Metadaten erforderlich

6.9. Einbindung von Videos anderer Plattformen

Verarbeitete personenbezogene Daten
IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Aufrufs, Informationen zum verwendeten Browser und Endgerät, Referrer-URL, Angaben zum Nutzungsverhalten in Bezug auf das Video, technische Verbindungsdaten
Zweck(e)
Bereitstellen und Wiedergabe von Videoinhalten von anderen Plattformen
Rechtsgrundlage(n)
§ 25 Abs. 1 TDDDG, Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.
Empfänger
Anbieter der jeweiligen Plattform (z.B. Google Ireland Limited) sowie ggf. die damit verbundenen Unternehmen
Drittlandtransfer
Übermittlung von Daten in die USA möglich. Dies erfolgt auf Grundlage des EU-US Data Privacy Framework
Speicherdauer
Bis Ende der Sitzung
Bereitstellungspflicht und Folgen der Nichtbereitstellung
Die Daten sind zur Bereitstellung und zur Wiedergabe von Videoinhalten erforderlich

7. Cookies und vergleichbare Technologien

Wir setzen ausschließlich die nachfolgend aufgeführten Cookies und vergleichbare Technologien ein, die für den Betrieb der Plattform unbedingt erforderlich sind. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und für den sicheren Betrieb sowie die Bereitstellung der von Ihnen genutzten Funktionen der Plattform notwendig sind. Die hierbei verarbeiteten Daten werden nicht weitergegeben und grundsätzlich gelöscht, wenn sie für den jeweiligen Zweck nicht mehr erforderlich sind.

TechnologieZweckVerarbeitete DatenRechtsgrundlage und berechtigte InteressenSpeicherdauer
SESSION_TOKENAuthentifizierung angemeldeter Nutzer und Aufrechterhaltung des Login-Status.Authentifizierungs-Token, Nutzerkennung, gegebenenfalls verschlüsselte Sitzungsinformationen.§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG; Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Zugangsverwaltung und Sicherheit)Bis zum Ende der Sitzung oder wenige Stunden
ACTIVE_THEMESpeicherung der gewählten Farberscheinung.Farbpräferenz des Nutzers (z. B. „hell“, „dunkel“).§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG; Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Bereitstellung der gewählten Funktion)Bis zu 12 Monate
Local Storage
Governance-Framework
Speicherung Ihres Fortschritts im Governance-Framework, z. B. ausgefüllter Checklisten und Einschätzungen der Datenschutzampel.Ihre Auswahlen und Eingaben in den Checklisten und Werkzeugen des Governance-Frameworks.§ 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG; Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Bereitstellung der gewünschten Funktion)Bis zur Löschung durch Sie, z. B. über die Einstellungen Ihres Browsers

Das Governance-Framework ist ein von uns betriebenes Angebot, das über einen eigenen Link erreichbar ist und für das diese Datenschutzerklärung ebenfalls gilt. Damit Sie Checklisten, die Datenschutzampel und weitere Werkzeuge über mehrere Besuche hinweg bearbeiten können, speichern wir Ihren Fortschritt im lokalen Speicher Ihres Browsers (Local Storage). Anders als Cookies werden diese Daten nicht an uns übertragen, sondern verbleiben ausschließlich auf Ihrem Endgerät. Löschen Sie den lokalen Speicher, geht der gespeicherte Fortschritt verloren.

Da diese Funktionen für den Betrieb der Plattform notwendig sind, ist eine Deaktivierung der Cookies über unsere Plattform nicht möglich. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Cookies über die Einstellungen Ihres Browsers jederzeit zu löschen oder deren Speicherung einzuschränken. Dies kann die Funktionalität der Plattform jedoch beeinträchtigen.

8. Verarbeitung im Zusammenhang mit der Meldung rechtswidriger Inhalte und Bearbeitung von Beschwerden

Soweit über die Plattform Meldungen über rechtswidrige Inhalte, Beschwerden gegen Maßnahmen in Bezug auf Inhalte oder Nutzerkonten, behördliche Anordnungen oder sonstige Anforderungen nach dem Digital Services Act (DSA), dem Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) oder anderen gesetzlichen Vorschriften an uns gerichtet werden können, verarbeiten wir die hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten. Hierzu können insbesondere Angaben zur meldenden oder beschwerdeführenden Person, Kontaktdaten, Angaben zum betroffenen Nutzerkonto, der gemeldete oder betroffene Inhalt, Kommunikationsinhalte, technische Metadaten, Bearbeitungsvermerke, Entscheidungen, Begründungen und Nachweise gehören.

Die Verarbeitung erfolgt zur Entgegennahme, Prüfung und Bearbeitung solcher Vorgänge, zur Durchsetzung der Plattformregeln, zur Verhinderung und Verfolgung von Missbrauch, zur Erfüllung gesetzlicher Mitwirkungs-, Auskunfts-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sowie zur Kommunikation mit betroffenen Personen, Behörden, Gerichten oder sonstigen öffentlichen Stellen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem DSA und dem DDG; ergänzend kann die Verarbeitung je nach Einzelfall auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gestützt werden.

Eine Übermittlung an öffentliche Stellen erfolgt nur, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder dies zur Wahrnehmung unserer Rechte und Pflichten rechtlich erforderlich ist. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungs- oder Nachweispflichten entgegenstehen.

Fragen?

Sie können gerne jederzeit Kontakt mit uns aufnehmen, um Fragen zu stellen oder uns Feedback zu geben.